Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1979 - IX ZB 496/76 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvL 19/69
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BEG
Auszug aus BGH, 20.03.1979 - IX ZB 496/76
Die Neuregelung hat für die Klägerin eine Rechtsänderung nicht herbeigeführt (vgl. BVerfG RzW 1970, 67).